Liefer- und Zahlungsbedingungen


 

1. Allgemeine Bestimmungen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Anderslautende Bedingungen gelten, auch wenn sie in der Bestellannahme genannt sind, nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.


2. Angebot

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei Lieferungen ab Lager behalten wir uns Zwischenverkauf vor.


3. Aufträge

Aufträge gelten erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder Rechnungserteilung als angenommen.


4. Preise

Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager ausschließlich Verpackung, Fracht und/oder sonstige Nebenkosten, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Tritt vor Auslieferung eine Preisänderung für Leistungen von Vorlieferanten, Hilfsstoffen, Löhnen, Gehältern oder öffentlichen Abgaben ein, sind wir berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen.


5. Liefertermine und Lieferfristen

Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich und gelten nur als annähernd, Teillieferungen sind gestattet. Schadenersatzansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen.


6. Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungen sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar. Der Skontoabzug ist nur zulässig, wenn das Konto des Kunden ausgeglichen ist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht und sonstige Nebenkosten. Zahlungsverzögerungen berechtigen uns, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche auf Ersatz eines Verzugschadens.


7. Beschaffenheit, Maße, Gewichte und Liefermengen

Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gelten für die Beschaffenheit der gelieferten Erzeugnisse die DIN-Normen in normaler Ausführung. Für den Verwendungszweck vertretbare Abweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen.

Einkaufs-, fertigungs- oder versandbedingte Abweichungen auf Gewichte und Stückzahl bis +/- 10% sind sowohl hinsichtlich der gesamten Auftragsmenge als auch der einzelnen Teillieferung gestattet.

Angaben in technischen Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen etc., gelten nur annähernd, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Derartige Angaben, insbesondere Leistungsdaten, Beschreibungen der Arbeitsweise etc., sollen bestimmen, was als unsere vertragsgemäße Leistung anzusehen ist. Sie stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, es sei denn, dies wird in besonderer Weise zum Ausdruck gebracht.

Wir behalten uns Änderungen des Liefergegenstandes hinsichtlich Konstruktion und Ausführung in Anpassung an die technische Weiterentwicklung vor.


8. Gefahrübergang

Die Transportgefahr geht zu Lasten des Bestellers. Der Versand erfolgt ab Werk oder Lager auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.


9. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gesamte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs mit anderen Waren verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum gemäß §§ 947, 948 BGB.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer be- oder verarbeitet, so erfolgt dies in unserem Auftrag, jedoch ohne Kosten für uns. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Entstehung einer neuen Sache findet in keinem Fall statt. Wird die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- oder Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer weiter veräußert, so tritt der Käufer bereits jetzt die gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und der aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen.


10. Gewährleistung

Soweit gelieferte Waren von uns nicht selbst hergestellt, sondern von Vorlieferanten bezogen worden sind, erfüllen wir unsere Gewährleistungsansprüche durch Abtretung unserer eigenen Gewährleistungsansprüche gegen unseren Vorlieferanten an den Käufer. Der Käufer nimmt diese Abtretung erfüllungshalber an.

Mängelrügen hat der Besteller sofort nach Eingang der Ware schriftlich zu erheben. Versteckte Mängel müssen ebenfalls sofort nach ihrer Entdeckung innerhalb der Gewährleistungspflicht schriftlich gerügt werden. Das gleiche gilt für Beanstandungen von Gewicht und Stückzahl. Die Gewährleistungspflicht beträgt 1 Monat. Bei Mängeln, für die wir Gewähr zu leisten haben, steht uns der Umtausch wie Ersatz des Minderwertes oder Nachbesserung frei. Weitergehende Ansprüche wie Wandelung oder Minderung, Vergütung von Schäden oder Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen usw., insbesondere alle Ansprüche auf Ersatz mittelbaren Schadens, sind ausgeschlossen.


11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist Nürnberg. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bindungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.


12. Datenschutz

Daten, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit dem Besteller erhalten haben, gleichgültig, ob vom Besteller oder einem Dritten, können wir im Sinn des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.